11.12.2011 - 01:29 [ OÖ Nachrichten ]

Linz: FP fordert Bürgerbeteiligung nach Schweizer Modell

Die Bevölkerung sollte bei grundlegenden Änderungen mitentscheiden oder auch ein Veto einlegen können, so Wimmer. Dauerhaft erleichtere die Einbindung der Bürger wichtige Einsparungen. Die Politik könne nicht mehr grenzenlos Abgaben und Steuern erhöhen. In der Schweiz würden grundlegende Änderungen der Steuersätze per Volksentscheid beschlossen.