11.04.2011 - 14:26 [ FDP Fraktion im Bundestag ]

Link: EU-Steuer ist ordnungspolitischer Irrweg

Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit sollte, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, das Bruttonationaleinkommen als Indikator für die Wirtschaftskraft zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung sein, anstatt Steuern auf bestimmte Waren einzuführen. Dies würde unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen und einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen.

Am EU-Haushalt muss vieles reformiert werden. Rabatte und zahlreiche ineffiziente Subventionstatbestände sind in der Tat mehr als unbefriedigend. Ohne diese Defizite zu beseitigen, würde eine EU-Steuer lediglich ein weiteres Problem hinzufügen.