07.11.2014 - 10:26 [ Daniel Lücking / Freitag ]

Lieber BND – geht’s noch?

Immer deutlicher griffen später aber die Herren von der Regierungsbank ein – allen voran Herr Wolff aus dem Kanzleramt. Scheinbar bestens informiert, was herausrutschen könnte, verwiesen er oder auch sein Kollege Akmann vom Innenministerium Zeuge, Zeugin und Rechtsanwalt immer wieder in die Schranken.

Ein Platztausch mit den Zeugen wäre angemessener gewesen. Ergebnisse hätte auch das nicht zu Tage gefördert – nur deutlich belegt, was das Ziel der Regierung ist: keine Aufklärung der Öffentlichkeit, was die Dienste im Bereich der Überwachung zu verantworten haben.

Nicht der NSA-Ausschuss ist hier die Farce, sondern die Regierung, die ihn blockiert.