03.06.2011 - 10:40 [ Junge Liberale ]

Liberale setzen auch bei Anti-Terror-Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit

Derzeit wird in der Bundesregierung über die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze diskutiert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Skeptiker aus der FDP als „linksliberale Fundamentalisten“ bezeichnet hatte, reagierte unser JuLi-Bundesvorsitzender Lasse ebenfalls scharf: „Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner.“ Wer jeden Bürger Tag und Nacht überwachen will, tritt unserer Meinung nach die Traditionen und Werte des Grundgesetzes mit Füßen. Die Anti-Terror-Gesetze müssen einzeln und detailliert auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Dazu leistet der Innenminister derzeit leider keinen Beitrag.