22.12.2010 - 14:58 [ Faz ]

Liberale: Die FDP verrät sich selbst

Während sich Schäuble mit Billigung der Bundeskanzlerin allen steuerpolitischen Anliegen der FDP verweigert, ist er zu jedem Haushaltsrisiko bereit, wenn es um die Rettung von Banken und Euro geht. Die FDP wehrt ihm nicht.
In der Euro-Debatte macht sie keine gute Figur, hier hat sie nicht einmal Schlimmeres verhindert. Wie gleichgeschaltet hängt die Partei an der Union, unfähig, die einst als wichtig erkannten Regeln der Europäischen Währungsunion zu verteidigen. Wo waren die Liberalen, als das Verbot geschleift wurde, überschuldeten Euro-Ländern aus der Patsche zu helfen? Noch im Sommer galt die Transferunion dem Außenminister Westerwelle als allergrößte Sorge, verwahrte er sich gegen jede Verlängerung des Euro-Rettungsschirms. Nun macht er alles mit.
Könnte nicht wenigstens von einem liberalen Wirtschaftsminister der Hinweis kommen, dass der Euro in erster Linie ein Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel ist, das seine Funktion nur erfüllen kann, wenn es knapp bleibt?