13.11.2017 - 10:53 [ Neues Deutschland ]

Letzte Sondierungswoche beginnt mit Kompromisssignalen

Zum Terrorabwehrzentrum GTAZ heißt es im Sondierungspapier der Expertengruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: »Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern – rechtlich sauber geregelt – verbindliche Absprachen gewährleisten.«

Einig sind sich die Jamaika-Unterhändler demnach auch über eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes bei der Terrorabwehr. Das Vorhaben ist auch eine Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vor knapp einem Jahr mit zwölf Toten.