11.04.2013 - 06:40 [ jenapolis ]

Lenkert: Das Urteil in Gera zum Eichplatz bedeutet das Aushebeln der Mitbestimmung

Autor: Arne Petrich 10. April. 2013 – 17:26
Zu diesem Zeitpunkt gabe es noch gar keine Thüringer Verfassung. Diese wurde erst 1994 per Volksentscheid in Kraft gesetzt. Dies bedeute, man hätte bereits 1993 ein Volksbegehren ausrufen müssen, obwohl die rechtliche Grundlage erst 1994 bzw. im Jahre 2000 geschaffen wurde.
Dies ist de facto unmöglich, aber dieser Schlussfolgerung sind sowohl das Gericht in Gera als auch die Stadt Jena gefolgt.