Ein Jahr nach dem Beschluss für einen Untersuchungsausschuss, ist das Gremium noch nicht einmal zur Kernfrage vorgedrungen, also ob der grüne Justizminister sein Amt für private Zwecke missbraucht hat oder nicht.

Jörg Geibert von der CDU sagt, da wundere man sich zu Recht: „Weil es uns bis heute nicht gelungen ist festzustellen, ob die Akten denn vollständig vorliegen. Wir arbeiten immer noch an den Basics. Wir vernehmen Zeugen ohne Ende, die zur Sache nichts zu sagen haben.“