13.09.2016 - 08:45 [ netzpolitik.org ]

#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei

Aber der eigentliche Skandal ist doch, dass die Ausschuss-Sitzungen und damit die Protokolle alle auf Mehrheitsentscheidung der Großen Koalition als Grundeinstellung nicht-öffentlich sind. Dabei sollte unserer Meinung nach die Grundeinstellung genau anders herum sein, und bei jeder Nicht-Öffentlichkeit sollte individuell begründet werden, warum die Öffentlichkeit keine Kontrollmöglichkeit des Bundestages bekommt.