06.08.2015 - 10:02 [ Liberale.de ]

Landesverrat-Affäre: Verfassungsschutz braucht einen Neustart

Der Verfassungsschutz-Chef habe „den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben“, erläuterte Lindner sein Misstrauen. Maaßen habe dies offensichtlich getan, „weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat“.

Darüber hinaus sei Maaßen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA „beschämend untätig geblieben“, kritisierte Lindner. „Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen.“