Lammert: Unterstützung aus ESM nur mit Parlamentsbeteiligung – Gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestages und der französischen Nationalversammlung

Mit Blick auf den geplanten „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM), der noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss, wies Bundestagspräsident Norbert Lammert drauf hin, dass es für die Regierung „keine Generalermächtigung“ geben könne.