Tegucigalpa, 20.12.2010
Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation nach Honduras beschließt heute ihre Reise mit einer Pressekonferenz in Tegucigalpa. Das Resumé über die de facto-Regierung Porfirio Lobo fällt negativ aus; die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union werden scharf kritisiert; speziell das PASS-Programm zur Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors.
„Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichtspunkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Oppostition, gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch in sich.“, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske.
Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien von ökonomischen und politischen Eigeninteressen geleitet, denn sie orientierten sich offensichtlich nicht an der Menschenrechtslage, so Zeiske.