(August 2014) Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies erklärten zwei Experten gegenüber dem SPIEGEL.
(August 2014) Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies erklärten zwei Experten gegenüber dem SPIEGEL.