Wir richteten unsere Aufmerksamkeit darauf, dass während der jüngsten Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel die politischen Führer der EU-Mitgliedsländer „still und leise“ übereinkamen, die Exportbeschränkungen in die Ukraine von Ausrüstung aufzuheben, welche für innere Repressionen eingesetzt werden kann. Ebenfalls erlaubt wurde der Export von Militärtechnologien und militärischer Ausrüstung.

Wir fügen hinzu, dass die früher gültigen Einschränkungen durch einen Beschluss des Europäischen Rats am 20. Februar dieses Jahres eingeführt wurden, das heißt in einer Zeit, als sich noch Präsident Janukowitsch an der Macht befand und auf dem „Maidan“ die heftige Auseinandersetzung zwischen den bewaffneten Nationalradikalen und den faktisch unbewaffneten Sicherheitsorganen andauerte. Damals hielt man es in der Europäischen Union für nicht richtig, Spezialausrüstung und Waffen für das „Janukowitsch-Regime“ zu liefern. T