20.10.2016 - 08:54 [ Netzpolitik.org ]

Kommentar: BND auf Expansionskurs

Das ganze monströse Heuhaufen-Programm der NSA brachte nachweislich (vielleicht) zwei Fälle, in denen es gegen Anschlagsplanungen nutzbringend war. Was aber sehr wohl belegt ist: dass Geheimdienste in der Vergangenheit in terroristische Aktivitäten organisatorisch verwickelt waren, Terroristen nachweislich finanziert haben, dass sie gefoltert haben.

Was wir statt der Aufrüstung in Sachen Geheimdienste mal bräuchten, wäre ein Nachdenken darüber, wie politisch damit umzugehen ist, dass wir den Geheimen jede Dreistigkeit, jede Unwahrheit durchgehen lassen.