(8.2.2018) Geplant sei außerdem eine „bessere Ausstattung für die Polizei“, die „Ausweitung der DNA-Analyse“, „die Videoüberwachung an Brennpunkten“ und die Stärkung und Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. „Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung“, heißt es im Abschnitt „Sicherheitsarchitektur/Operative Fähigkeiten“.

Dazu gehört auch die Ausweitung der Kontrolle des Internets. „Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets“, schreiben Union und SPD. Außerdem kündigen sie an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „weiterzuentwickeln“. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskriminalität“ in sozialen Netzwerken dient es dazu, das Internet massiv zu regulieren und vor allem linke und sozialistische Inhalte zu zensieren.