31.10.2013 - 18:54 [ Christian Ströbele, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Kleine Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland

40. Mit welchen Ergebnissen kontrolliert die Bundesregierung seit 2001, dass militärnahe Dienststellen ehemaliger v.a. US-amerikanischer und britischer Stationierungsstreitkräfte sowie diesen verbundene Unternehmen (z.B. der weltgrößte Datennetzbetreiber Level 3 Services Inc.) in Deutschland ihrer Verpflichtung zur strikten Beachtung deutschen (auch Datenschutz-) Rechts hierzulande gemäß Art. 2 NATO-Truppenstatut (NTS) nachkommen und nicht, wie mehrfach berichtet, auf Internetknotenpunkte in Deutschland zugreifen oder auf andere Art und Weise deutschen Telekommunikations- und Internetverkehr überwachen bzw. überwachen helfen?