21.04.2011 - 18:21 [ Linksfraktion des Bundestages ]

Kleine Anfrage: Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

eine der Funktionen der Reservistenkommandos ist offenbar diejenige von
Repressionsberatern. Deutlich wurde dies etwa dadurch, dass die ZMZ-Strukturen
auch anlässlich von Polizeieinsätzen gegen Globalisierungsgegner und Antimilitaristinnen
und Antimilitaristen eingesetzt wurden und die Polizei über die
Einsatzpotentiale der Bundeswehr beraten haben. Beim NATO-Gipfel 2009 in
Strasbourg/Baden-Baden und noch deutlicher beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
haben sich die ZMZ-Kommandos als Teil repressiver Herrschaftspraxis
erweisen. Nur in rund der Hälfte der Fälle, bei denen die ZMZ-Kommandos tätig
wurden, handelte es um klassische Katastrophenabwehr wie etwa bei Hochwasser,
heftigem Schneefall usw. Die anderen Einsätze erfolgten anlässlich größerer
Menschenansammlungen, bei denen eine Präsenz der Bundeswehr nach Einschätzung
der Fragesteller nicht erforderlich ist und auch nicht erforderlich werden
sollte.