Vorbemerkung der Fragesteller:
Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Zur heutigen „Gruppe der Sechs“ gehören seit ihrer Gründung im Jahr 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem EU-Beitritt wurde auch Polen 2006 Mitglied des informellen Zirkels. Auf Initiative des damaligen deutschen Bundesminis-
ters des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, nimmt seit 2007 auch das US-Ministerium für „Heimatschutz“ sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den Treffen teil. Die Zu-
sammenkunft firmiert seitdem als „G6+1″. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, sowie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind gewöhnlich zugegen. Zu den Aufgaben der
jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Polen hierfür verantwortlich. Die Gruppe ist auch mit geheimdienstlichen
Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium des Innern bestätigt (Bundestagsdrucksache 17/9904).

Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren laut einer knappen Mitteilung des Bundesinnenministeriums (4. Februar 2014) „Fragen zur künftigen Entwicklung des Bereiches Inneres und Justiz in der Europäischen Union“. Als wichtige Themen, zu denen sich die G6 verständigen sollten, gelten demnach „Reisebewegungen jihadistischer Kämpfer“ sowie die nur allgemein angegebene „organisierte Kriminalität“. Jedoch solle
auch der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) fortgeführt werden“. Hierzu hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auch das Treffen in Rom genutzt.