30.04.2013 - 13:02 [ M.d.B. Andrey Hunko ]

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu „neuen Ermittlungstechniken“ zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation BT-Drucksache 17/12981

Mehrere von der Europäischen Union geförderte Projekte sind an Polizeibehörden arabischer und nordafrikanischer Länder zur Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“ adressiert. Entsprechende Maßnahmen der EU werden innerhalb des Programms „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI) abgewickelt. Zur ENPI gehören Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, der Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde.

Mit 5 Mio. Euro wird bis 2014 ein Projekt „Euromed Police III“ unterstützt, das die Polizeibehörden der ENPI-Staaten an die Strukturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten heranführen soll. Abgedeckt werden „Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen“.

Zu den 18 Seminaren von „Euromed Police III“ gehören Einheiten zur „Finanzierung terroristischer Organisationen“ oder das „Sammeln, Speichern, Sortieren, Bewerten“ von ermittlungsrelevanten Inhalten. Hierzu gehört das Auswerten von Computern, Mobiltelefonen und USB-Speichern.

Thema sind auch eine „elektronische Überwachung“, das Erkennen gefälschter Dokumente und DNA-Analysen. Weitere Trainings drehen sich um „Cyberterrorismus“ und die Nutzung des Internet zur „Radikalisierung“, zur Vorbereitung „terroristischer Akte“, „Rekrutierung“ oder „terroristischer Trainings“. Im Workshop geht es laut einer früheren Ankündigung..um hilfreiche digitale Spionagewerkzeuge („investigation techniques, with a main focus an new technologies, internet investigation, investigation concerning file sharing websites (such as Youtube), investigation and interception of electronic communications (such as those
trough mobile phones or Skype-like communications), scientific and forensic evidence“).