21.05.2015 - 10:30 [ Bundestag ]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, ..: Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA

Nach dem Vorbild des Vertrages von Prüm sieht das Abkommen automatisierte Abfragen der nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und DNA-Profilen zu Zwecken der Verfolgung – und im Falle der Fingerabdruckdaten auch zur vorausschauenden Verhinderung – „schwerwiegender Kriminalität“ vor. Darüber hinaus können zum Zweck der Verhinderung „terroristischer Straftaten“ ohne vorheriges Ersuchen auch sensible personenbezogene Daten, z. B. zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung von Betroffenen, in so genannten Spontanübermittlungen an die andere Vertragspartei weitergegeben werden.