11.04.2011 - 14:17 [ Linksfraktion des Bundestages ]

Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die generellen Rechtsgrundlagen und Ziele psychologischer Gutachten bei Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)?
2. Welche Rechtsgrundlagen haben die Einleitung psychologischer Gutachten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehenden?
3. Aus welchen Gründen werden für Arbeitslosengeld-II-Beziehende solche Verfahren eingeleitet?