Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil dieser die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hatte. Als Teil seiner Verteidigung hinterfragte der Alpenstaat damals, ob die anlasslose Massenüberwachung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar sei. Patrick Breyer, langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wollte Einblick in diese Schriftsätze. Da sowohl Österreich als auch die EU-Kommission eine Herausgabe verweigerten, reichte Breyer Ende April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Dazu veröffentlichte er selbstverständlich die 52-seitige Klageschrift auf seinem Blog.