Schon wenige Tage nach der Übernahme der Macht in Kiew durch die prowestliche Umsturzregierung zeichnet sich der Absturz des Landes in eine dramatische Verelendung ab. Wie der neue „Ministerpräsident“, der Banker Arsenij Jatsenjuk, ankündigt, will er die Ausgaben des ukrainischen Staates um fast ein Sechstel kürzen, um einen IWF-Kredit genehmigt zu bekommen. Schon seit langem steht fest, dass der IWF unter anderem die Streichung der Subventionen für Erdgas fordert; davon wären insbesondere verarmte Teile der ukrainischen Bevölkerung hart betroffen. Mit Blick auf die Austeritätsprogramme erklärt der vom Westen ins Amt gebrachte Jatsenjuk: „Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein“. Während dem Land – abgesehen von den aktuellen Spannungen mit Russland – womöglich neue soziale Unruhen bevorstehen, bestätigt sich, dass ein zentrales Ziel der jüngsten Proteste nicht erreicht worden ist: die Herrschaft der Oligarchen abzuschütteln. Mit den Favoriten des Westens ist zugleich eine andere Kombination der in der Bevölkerung verhassten Milliardäre an die Macht gekommen. Wichtigster Unterschied zur vorherigen Regierung ist, dass jetzt Faschisten Ministerposten innehaben.

Nach griechischem Modell
Bereits kurz nach dem Umsturz in Kiew hatten Experten sich äußerst kritisch über die absehbare ökonomische Entwicklung der Ukraine geäußert. Der ehemalige Banker Arsenij Jatsenjuk sei „die Art von Technokrat, die man will, wenn man Austerität – übertüncht mit Professionalität – möchte“, hatte der Ökonom Vladimir Signorelli (Bretton Woods Research LLC) in dem US-Magazin „Forbes“ erläutert: „So jemand wie Mario Monti: nicht gewählt und bereit zu tun, was der IWF wünscht.“ In Umfragen habe Jatsenjuk zuletzt hinter Witali Klitschko und sogar hinter Oleh Tiahnybok rangiert; das habe jedoch bei seiner Inthronisierung zum neuen Ministerpräsidenten keinerlei Rolle gespielt. Jatsenjuk habe sofort angekündigt, der Ukraine eine Austeritätspolitik „nach griechischem Modell“ aufzuzwingen – in vollem Bewusstsein der Folgen: „Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein“, wird der ukrainische Politiker zitiert.[1]

Unpopuläre Maßnahmen
Vor dem Eintreffen einer IWF-Delegation, die am heutigen Dienstag in Kiew die Verhandlungen aufnehmen soll, hat Jatsenjuk nun erste Angaben über seine Austeritätsprogramme gemacht. Jatsenjuk müsse „die IWF-Vertreter … von seinen guten Absichten … überzeugen“, hatten Kommentatoren geurteilt: „Er muss glaubhaft vermitteln, dass vor den Präsidentschaftswahlen im Mai auch unpopuläre Maßnahmen umgesetzt werden“.[2] Dem hat Jatsenjuk jetzt entsprochen und explizit angekündigt, die Staatsausgaben um 14 bis 16 Prozent zu kürzen.[3] Schon lange ist klar, dass es zur Erlangung eines IWF-Kredits – anders als für russische Darlehen – zum Beispiel erforderlich sein wird, die Erdgas-Subventionen zu streichen. Die unter westlicher Hegemonie bevorstehenden Austeritäts-Programme „wären ebenso schlecht für die Bevölkerung der Ukraine, die schmerzliche Maßnahmen schultern müsste, wie auch für das politische Schicksal derer, die Ende Mai als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ziehen“, wird Andrew Weiss, Vizepräsident des Washingtoner Carnegie Endowment und ehemaliger Ukraine-Spezialist des Nationalen Sicherheitsrates der USA, zitiert.[4]