Denn in der Praxis wissen wir, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und das einmal eingeführte Befugnisse weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon 2005 (!) forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung:
Denn in der Praxis wissen wir, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und das einmal eingeführte Befugnisse weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon 2005 (!) forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung: