31.05.2015 - 02:52 [ Verfassung schützen - Geheimdienst abschaffen! ]

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst

Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Bis zur öffentlichen Anhörung am 8. Juni wollen wir mindestens 2.000 Unterschriften sammeln und sie Herrn Lischka überreichen. Jede Unterschrift erreicht Herrn Lischka persönlich in Form einer E-Mail.