Bundesinnenminister Friedrich möchte die bis Anfang 2012 befristeten Eingriffsbefugnisse im sogenannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) verlängern. Für diesen Vorstoß nützt er die Meldung über einen Ermittlungsfolg der Polizei mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Al Kaida-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Wir warnen Bundesinnenminister Friedrich davor, den polizeilichen Erfolg jetzt politisch zu missbrauchen. Denn die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen sind offenbar gar nicht auf die befristeten Befugnisse aus dem TBEG zurück zu führen.

Noch vor Abschluss der vorgeschriebenen Evaluierung des TBEG mit wissenschaftlicher Begleitung verkündete Friedrich, das Gros der Vorschriften sei sinnvoll und werde von den Behörden maßvoll eingesetzt. Das zeigt, der Bundesinnenminister missbraucht die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen als Feigenblatt, statt sie als solide Grundlage für eine verfassungsrechtlich notwendige Selbstkontrolle des Gesetzgebers wert zu schätzen. Dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, im Zuge der Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfs zur Verlängerung des TBEG übergangen wurde, macht die Sache noch schlimmer.