16.04.2016 - 17:32 [ Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ]

Keine Militarisierung der Innenpolitik

(12.4.2016) Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon heute möglich. Aus gutem Grund sind ihm enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sollten wir keinesfalls aufweichen und so letztendlich das Geschäft der Terroristen erledigen.