Die Schweizer wehren sich gegen Überwachungsbehörde im Dienste der EU.

Im März 2012 hat EU-Kommissionspräsident Barroso den nach Brüssel bestellten Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter den Tarif durchgegeben: Die EU verlangt, dass die Schweiz im Bereich der bilateralen Abkommen zukünftige Änderungen des EU-Rechts übernimmt und die EU-Rechtsprechung anwendet. Eine «unabhängige Instanz» soll die Umsetzung der Verträge in schweizerisches Recht überprüfen, und die Schweiz soll eine übergeordnete Gerichtsinstanz (den EuGH) akzeptieren.