20.10.2017 - 18:15 [ Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ]

Kein Verdruß – Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal

Die politische Situation seit den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren ist geprägt von der Ablösung der Regierung des rechten Bündnisses PSD/CDS/PP unter Passos Coelho durch eine parlamentarisch von Kommunistischer Partei (PCP) und Grünen (bei Wahlen gemeinsam im Bündnis CDU) sowie dem Linksblock (BE) gestützten Minderheitenregierung der PS mit António Costa als Premierminister. Die wenn auch kleinen und noch nicht ausreichenden, für die Bevölkerungsmehrheit aber deutlich spürbaren Maßnahmen der neuen Regierung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, insbesondere im Bereich der Steigerung von Löhnen und Renten und der Rücknahme der drastischen Kürzungen im Sozialbereich, gehen in erster Linie auf den zähen Einsatz der Kommunisten im Parlament, in Verhandlungen mit der PS-Regierung und auf der Straße sowie auf den Druck der Gewerkschaften der CGTP-IN zurück.