07.12.2011 - 12:13 [ Tagesschau ]

Karlsruhe billigt Reform der Telefonüberwachung: Verfassungsgericht weisen Beschwerden zurück

Die Kläger, die unter anderem vom FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch vertreten wurden, sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, da die Änderungen ihre berufliche wie private Telekommunikation betreffe. Sie hatten einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachungen für ihre Berufsgruppen eingefordert. Das Gericht billigte dies aber nur Strafverteidigern, Anwälten, Priestern oder Parlamentariern zu.