„…Zum einen begibt er sich wieder in die europäische Debatte und zum anderen hat ihn das Thema in seiner Zeit als Wirtschaftsminister wenig interessiert und er hat nicht gehandelt, obwohl deutsche Unternehmen maßgeblich am Export entsprechender Filter-, Sperr- und Überwachungstechnik beteiligt sind. Zum anderen hat er das Thema Cybersicherheit im Namen derer Bürgerrechte abgebaut worden sind, weder an- noch aufgegriffen.“