25.11.2013 - 09:49 [ Radio Utopie ]

Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

(02.September 2011) Der frühere Gewerkschaftsführer, Antonio Guiterrez, bezeichnete die Kollabration als “politischen Selbstmord” der Sozialisten. Der 22. Präsident des EU-Parlamentes Josep Borrell (“Sozialisten”):

“Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Senora Merkel”

Gaspar Llamazares, Sprecher der Vereinigten Linken:

“Das ist eine Verfassungsänderung im Eilverfahren. Damit wird das Parlament zu einer verschlossenen Kartause, einem Konvent, in dem ohne Diskussion entschieden wird. Wir werden gegen diese Verfassungsänderung kämpfen, die Millionen Bürger außen vor lässt.”

Das bereits in Deutschland unter dem Nebelbegriff “Föderalismusreform” und “Schuldenbremse” in 2006 und 2009 erfolgreiche Konzept der massiven Verfassungsverstümmelung durch die etablierten Großparteien wurde nun in Spanien angewandt. Kurz zusammen gefasst zielt diese Strategie auf die sukzessive Rückführung aller staatlichen Aufgaben und Tätigkeiten bis auf die Bezahlung der Banken und die Aufrechterhaltung der dafür notwendigen Repression vor.