19.01.2016 - 11:43 [ Radio Utopie ]

Kanzleramtsleiter Altmaier erstellt „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats

Ein Gutteil der so plötzlich wiederkehrenden Kanzlerinnen-Skepsis vom traditionellen Paten des Apparats, Dr. Wolfgang Schäuble – angeblich nur wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel – wird auf den aktuellen Gesetzentwurf zurückzuführen sein, den Kanzleramtsleiter Peter Altmaier vor kurzem erstellt hat. Dieser wurde letzte Woche an S.P.D., C.D.U. und C.S.U. weitergeleitet und nun offenbar von den erschreckten Zuträgern des Bundesnachrichtendienstes im Bundestag an Georg Mascolo und die „Süddeutsche“ weitergereicht. Zitat:

„Das Gesetz wäre, sollte es so zustande kommen, eine weltweit einmalige Regelung.„

Hört, hört. Warum nur? Na der Entwurf sieht..blablabla..,

„ein Kontrollrecht des Bundestages vor“.

Wenn das das Grundgesetz wüsste.