Kanzleramt sieht bei der Datenspeicherung Grundrecht-Konflikt. US-Rechtsexpertin Samuelson rügt anlässlich einer SPÖ-Tagung das Acta-Abkommen über den Schutz des Urheberrechts, das derzeit vom EuGH geprüft wird.
Kanzleramt sieht bei der Datenspeicherung Grundrecht-Konflikt. US-Rechtsexpertin Samuelson rügt anlässlich einer SPÖ-Tagung das Acta-Abkommen über den Schutz des Urheberrechts, das derzeit vom EuGH geprüft wird.