„Es liegt bisher keine ĂĽberzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept fĂĽr die Befriedung Syriens“, sagte er dem SPIEGEL.
In der Regierungskoalition wird nun damit gerechnet, dass der Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird.