28.03.2012 - 15:14 [ Bundesministerium der Justiz ]

Kabinett schränkt Kronzeugenregelung ein

Das Kabinett hat am 28. März 2012 einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen, mit dem die Anwendung der Kronzeugenregelung beschränkt wird. „Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, wird die Straferleichterung nunmehr wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert“, sagte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, „der Entwurf ist ein erster Schritt zur Stärkung des Rechtsstaats und des Gerechtigkeitsempfindens.“