(2.Januar) “Wir sind außerordentlich froh, dass sich die FDP Saar derart gut durchgesetzt hat und die Bürgerrechte der Saarländerinnen und Saarländer wieder spürbar mehr respektiert werden” so Tobias Raab, Landeschef der Saar-JuLis. “Sowohl die ausdrückliche Einschränkung der Videoüberwachung, als auch die Abschaffung der von der CDU erst 2007 eingeführten Möglichkeit zum sog. Kennzeichen-Scanning und der Befugnisse zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), sind hierbei mehr als deutliche Signale” so Raab weiter. Es zeige sich ohnehin immer mehr, dass durch die ehemals eingeführten und nun wieder abgeschafften Überwachungsmaßnahmen kein Zugewinn an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erzielt worden sei. “Es ist absolut richtig, dass es der FDP Saar gelungen ist, dass Maßnahmen, die nur ein Sicherheitsgefühl vortäuschen, im Saarland keinen Vorzug mehr vor den Freiheitsrechten der Saarländer genießen” so Raab.