23.03.2015 - 12:03 [ Netzpolitik ]

Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht:

„Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten ohne rechtliche Grundlage Gebrauch gemacht.“

Das ist interessant, vor allem wirft es ein anderes Licht auf die Sache, wenn Sigmar Gabriel plötzlich rechtlich haltlose Ermittlungsinstrumente lobt.