(15.Mai) Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF)
Im beiliegenden Schreiben heißt es:

„Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen.“

Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem die der SPD), argumentiert, protestiert, werdet kreativ, werdet wütend. Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation darf nicht wiederkommen!