30.10.2012 - 05:09 [ Verfassungsbolg ]

Jeder kann abgehört werden, niemand kann klagen

Zum Hintergrund: Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Anwälten hatte geklagt mit dem Argument, die Abhörpraxis sei so weitreichend, dass sie zu teuren und aufwändigen Gegenmaßnahmen gezwungen seien, um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation zu schützen. Die Regierung hat das gar nicht bestritten, sondern hofft jetzt darauf, dass der Supreme Court klarstellt: Klagen kann hier nur, wer tatsächlich abgehört wurde und das auch beweisen kann. Good luck trying, suckers!