29.09.2016 - 10:36 [ Radio Utopie ]

JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland

Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione für ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder Massenüberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dürfen.