19.02.2015 - 14:44 [ WSWS ]

Japanischer Premierminister fordert Verfassungsänderung

Seit ihrer Machtübernahme im Dezember 2012 hat Abes Regierung der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei (LDP), unter dem zynischen Slogan des sogenannten „pro-aktiven Pazifismus“ weitreichende Schritte zur Remilitarisierung eingeleitet. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten hat sie den Militärhaushalt aufgestockt, eine konfrontativere Haltung gegenüber China eingenommen, einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet und im vergangenen Juli die Verfassung „neu interpretiert“. Die so genannte „kollektive Selbstverteidigung“ soll Japans Beteiligung an von den USA geführten Kriegen und militärischen Operationen ermöglichen.