Ohne jeglichen Nachweis für die Notwendig- und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erbracht zu haben, überbieten sich Union und SPD in ihrem Eifer zu ihrer Wiedereinführung. Gleiches Spiel bei den Anti-Terror-Gesetzen: Ohne unabhängige Überprüfung sollen diese bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben und der permanente Ausnahmezustand zementiert werden…

Ich erwarte, dass die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat, in welcher Form auch immer, eindeutig die Zustimmung verweigern. Gleiches muss man auch von den Länderregierungen mit grüner Beteiligung verlangen.