07.08.2015 - 14:52 [ Linksfraktion ]

Jan Korte: Merkel muss ihr Schweigen brechen

Nach zwei Jahren ununterbrochener Angriffe von Geheimdiensten auf Bürgerrechte, nach zwei Jahren der Desinformation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit und spätestens nach dem aktuellen Vorgehen gegen die Pressefreiheit und gegen frei gewählte Abgeordnete erwarte ich von Angela Merkel, dass sie Ihr ohrenbetäubendes Schweigen bricht. Sie soll der Bevölkerung offen und ehrlich erklären, wofür sie sich steht: Für einen demokratischen Rechtsstaat auf Basis des Grundgesetzes oder für einen geheimdienstlichen Komplex, der sich zu einem von Teilen der Bundesregierung flankierten und gedeckten Staat im Staate entwickelt hat.