(12.10.) Dass das BKA angeblich die – technischen und rechtlichen – Probleme des Digitask-Trojaners schon vor Jahren erkannt und ihn auch nicht eingesetzt haben will, muss von unabhängiger Seite überprüft werden. Warum das BKA es aber offensichtlich unterlassen hat, die Länderpolizeien von den eigenen Bedenken in Kenntnis zu setzen, ist nicht nachvollziehbar. Genau dies wäre doch die Aufgabe des BKA, wenn der verfassungsrechtliche Begriff ‚Zentralstelle‘, die das BKA für die Länder sein soll, überhaupt einen Sinn hat. Unverzüglich muss auch die Rolle von Zoll, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst in der Staatstrojaner-Affäre geklärt werden. Die Frage, was diese paar Dutzend Einsätze, die sich allesamt gegen Fälle leichterer oder mittlerer Kriminalität richteten, seit 2008 in Bund und Ländern die Steuerzahler gekostet haben und wieso angeblich ausschließlich die hessische Firma Digitask mit Aufträgen versorgt worden ist, muss schnellstens beantwortet werden.“