Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier zum Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, auf das sich die Jamaika-Sondierer in Berlin verständigt haben.

Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können.