(21.12.2016) Das weitreichendste und für die Grundrechte mit Abstand gefährlichste Gesetz war 2016 das BND-Gesetz. Es legalisiert für den Auslandsgeheimdienst alles, was bislang illegal durchgeführt wurde. Und noch viel mehr. Einen Einblick in die Gesetz- und Verfassungsbrüche des BND lieferte der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, den wir veröffentlichten. Dem BND-Gesetz widersetzte sich dann ein breites Spektrum – von UN-Sonderberichterstattern über die OSZE bis hin zur Pressefreiheit-Organisationen. Am Ende wurde das Gesetz von der Großen Koalition durchgepeitscht.

Gleichzeitig wurden die Budgets für die Geheimdienste drastisch erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt 18 Prozent mehr Budget, der Bundesnachrichtendienst 12 Prozent. Im November enthüllten wir, dass für das Projekt ANISKI des BND zur Entschlüsselung von WhatsApp & Co. alleine 150 Millionen Euro eingeplant wurden. Dieses Projekt läuft parallel zur neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis, die durch das Innenministerium ins Leben gerufen wurde. Zusätzlich wurde in 2016 der mobile Staatstrojaner ins Leben gerufen, mit dem das BKA Smartphones überwachen können soll.