28.10.2016 - 10:30 [ wsws.org ]

Italien vor Matteo Renzis Referendum: Ein Erdbeben und ein drohendes politisches Beben

Im Referendum vom 4. Dezember wird in Italien über Renzis wichtigste Reform, die Verfassungsänderung, abgestimmt. Sie soll das parlamentarische Zweikammersystem abschaffen und die Entscheidungsprozesse im Parlament vereinfachen und beschleunigen. Mit der Reform will sich die italienische Regierung auf Kriegszeiten und kommende Klassenkämpfe vorbereiten.

Die Regierung folgt darin den Vorgaben des Finanzkapitals, das von den Ländern Südeuropas fordert, autoritäre Herrschaftsformen einzuführen, um die angeblich notwendigen „Reformen“ gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Renzi hat den Ausgang dieses reaktionären Referendums lange Zeit mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft und erklärt: „Wenn das Referendum scheitert, ist meine politische Zeit zu Ende.“