(5.10.2017) Am 1. Oktober trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ schafft es einen rechtlichen Rahmen für eine umfassende Internetzensur, die sich gegen den wachsenden sozialen Widerstand in der Bevölkerung richtet.